Berit Ambrosius, Rechtsanwältin

Vorsorgerecht & Verfügungen

Verfügungen sind einseitige Erklärungen, mit denen der Verfasser seinen Willen für den Fall festlegt, in dem er nicht mehr selbst entscheiden kann. Damit können dann die von ihm in diesen Verfügungen bevollmächtigten Personen entsprechend seinem Willen handeln und seinen Willen dann für ihn umsetzen, wenn er selber es z.B. wegen Geschäftsunfähigkeit, Bewusstlosigkeit oder Tod nicht mehr kann. Die wichtigsten Verfügungen sind:

  1. Vorsorgevollmacht
  2. Patientenverfügung
  3. Sorgerechtsverfügung
  4. Testament

Standardformulare und vorgefertigte Texte helfen in der Praxis wenig, weil die Akzeptanz dieser Dokumente in der Praxis um so geringer ist, je einfacher und standardisierter diese Texte verfasst wurden.
Ein anwaltlich verfasstes Dokument dagegen erreicht oft viel eher, dass Dritte diese Dokumente anerkennen und den Willen des Bevollmächtigten befolgen. Gerade Banken und Ärzte haben oft Bedenken gegen diese Standardtexte und befolgen den Willen des Bevollmächtigten dann nicht! Will man es also seinen Bevollmächtigten im Fall der Fälle leichter machen, sollten diese Dokumente anwaltlich verfasst oder geprüft sein und dies auch für Dritte erkennbar sein.

Die Hinterlegung solcher Dokumente ist absolut wichtig! Denn wer diese Dokumente nur zu Hause liegen hat, sollte sich auch überlegen, wie ein Krankenhaus denn davon erfährt, dass dort diese wichtigen Texte liegen, wenn der Patient doch bewusstlos ist. Diese Texte werden doch gerade dann benötigt, wenn der Verfasser selber nicht mehr sprechen kann. Erfährt das Krankenhaus dann aber nicht von diesen Texten, wird das Krankenhaus das Vormundschaftsgericht informieren und einen staatlich bestellten Betreuer beantragen. Wer das vermeiden und eben keinen Fremden sondern z.B. ein Familienmitglied auswählen möchte, der muss nicht nur solche Dokumente haben, sondern auch dafür Sorge tragen, dass Krankenhaus und Vormundschaftsgericht an diese Dokumente kommen, obwohl der Patient doch dabei gar nicht helfen kann. Hier helfen spezielle Hinterlegungsstellen.

Die Dokumente sollten ständig aktuell gehalten werden! Wenn die hierin angegebenen Kontaktdaten der Angehörigen nicht mehr aktuell sind, hat das Krankenhaus keine Chance diese Angehörigen zeitnah zu erreichen. Wenn Kontaktdaten nicht aktuell sind, informiert das Krankenhaus in aller Regel einfach das Vormundschaftsgericht und dieses bestellt dann einen staatlich beaufsichtigten Betreuer. Neben den Kontaktdaten kann sich auch die Rechtslage im Patienten- oder im Sterberecht schnell mal ändern.

Mit der Vorsorgevollmacht gibt man den Menschen volle Entscheidungsbefugnis, die im Fall meiner Geschäftsunfähigkeit für mich alle Entscheidungen treffen sollen. Die Vorsorgevollmacht sollte inhaltlich den Bevollmächtigten größtmögliche Gestaltungsspielräume in allen rechtlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und auch in medizinischen Belangen geben. Je weiter die Vollmacht gefasst ist, desto leichter haben es im Fall der Fälle die Bevollmächtigten.

Wer nicht ewig an den Schläuchen hängen möchte, sollte in einer separat verfassten Patientenverfügung festlegen, wann die Lebenserhaltung durch Apparate, Schläuche und Behandlungen eingestellt werden soll. Dieses Dokument ist neben der Vorsorgevollmacht nötig, denn die Ärzte haben eine Behandlungspflicht, die sich aus ihrem Berufseid ergibt. Ohne die eigene, schriftliche Regelung, ab wann keine Apparate mehr angeschlossen werden sollen, wird der Patient sehr wahrscheinlich noch jahrelang am Leben gehalten. Wer das nicht möchte, sondern selbstbestimmt entscheiden möchte, wann und wie er sterben möchte und auch die Angehörigen moralisch entlasten möchte, sollte eine Patientenverfügung erstellen lassen.

Wer kümmert sich um die eigenen Kinder, wenn die Eltern es nicht mehr können? Den meisten Eltern ist nicht bewusst, dass diese Aufgabe in Deutschland nicht ein Mitglied der Familie tun darf, sondern dass diese Aufgabe das Jugendamt wahrnehmen wird. Die Familie kann dann kaum noch Einfluss auf Aufenthaltsort und Erziehung ausüben, denn das übernimmt dann das staatliche Jugendamt und Jugendheim. Für die Regelung des Sorgerechts ist wichtig, dass neben dem Erziehungsrecht auch die Vermögenssorge, also die Verwaltung des Erbes des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit, geregelt wird.
Statistisch gibt es in fast 50% der Erbfälle Streitigkeiten um das Erbe. Die Probleme um Patchworkfamilien, Erbgemeinsschaften, Pflichtteilsforderungen und die Aufteilung von Vermögen sind so alt wie die Menschheit. Besser, man hätte schon früher darüber gesprochen und eine streitvermeidende Regelung getroffen.